Nutzungsbedingungen für billiger.de PLUS

(Stand: Karlsruhe, 09.07.2014)

1. Geltungsbereich

Die solute gmbh (im folgenden "solute") stellt auf ihrer Online-Plattform www.billiger.de einen nur für angemeldete Nutzer nutzbaren, geschlossenen Bereich unter dem Namen "billiger.de PLUS" zur Verfügung. Dem Nutzer stehen in diesem Bereich verschiedene zum Teil interaktive Services zur Verfügung. Diese Services unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen. Das Serviceangebot ist für den Nutzer kostenlos. Die angemeldeten Nutzer von "billiger.de PLUS" erhalten unter anderem die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerprofil zu erstellen, unter diesem Namen eigene Erfahrungsberichte, Bewertungen und Fotos zu Produkten und/oder auf billiger.de präsentierten/eingebundenen Online-Shops zu veröffentlichen und sich innerhalb des geschlossenen Bereichs mit anderen Nutzern über Produkte oder Online-Shops auszutauschen.

Mit der Registrierung erhält der Nutzer regelmäßig unseren Newsletter mit interessanten Informationen und Neuigkeiten. Der Nutzer kann der Zusendung des Newsletters jederzeit, ohne Angabe von Gründen per E-Mail an die Adresse support@billiger.de widersprechen, ohne dass hierfür weitere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ergänzend gelten unsere Nutzungsbedingungen für Newsletter und die Datenschutzunterrichtung für Newsletterabonnenten

2. Teilnahmeberechtigung und Registrierung

Teilnahmeberechtigt sind nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter handeln.
solute behält sich das Recht vor, jederzeit einen Nachweis der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter anzufordern.
Zugelassen sind ausschließlich Shop- und/oder Produktbewertungs-Inhalte. solute behält sich das Recht vor, sämtliche Inhalte, die keinen solchen Charakter aufweisen, unverzüglich von der www.billiger.de - Seite zu löschen.

3. Allgemeine Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist selbst verantwortlich für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Aufnahmen, Videos, Musik, Geräusche, Fotos, Nachrichten oder sonstige Materialien (im Folgenden "Inhalte"), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden.

Mit der Registrierung des Nutzers auf der Seite www.billiger.de sowie der Einstellung seiner Inhalte auf dieser Online-Plattform, verpflichtet sich der Nutzer insbesondere,

  • die geltenden Gesetze einzuhalten
  • www.billiger.de nicht für berufliche oder gewerbliche Zwecke (hierunter fällt u.a. Kundenwerbung, Prostitution) oder sonstige nicht-private Zwecke zu nutzen.
  • wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen,
  • keine Adressen und sonstige persönliche Daten anderer Personen zu posten, zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Außer der Abbildung der Person dürfen eingestellte Fotos und/oder Videos keinerlei Merkmale (z.B. Personen- oder Firmennamen, Telefonnummern, Internet- oder Post-Adressen, KFZ-Kennzeichen) zeigen, die Rückschlüsse auf die Identität der dargestellten Person zulassen.
  • sicherzustellen, dass sein Mitgliedskonto ausschließlich von ihm selbst genutzt wird und ein Zugang durch Dritte nicht möglich ist.
  • Keine Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen. Als Rechte Dritter kommen insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und Patentrechte in Betracht. Der Nutzer hat insbesondere beim Upload von Fotos sicher zu stellen, dass die Fotos an sich und die auf diesen gezeigten Inhalte, keine Rechte Dritter verletzen.
  • die Plattform "billiger.de" nicht für strafrechtlich relevante Inhalte zu missbrauchen, insbesondere keine Inhalte auf der Plattform einzustellen, die ihrem Charakter nach gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere persönlichkeits-rechtsverletzender, beleidigender, diffamierender, diskriminierender, fremdenfeindlicher, obszöner, pornographischer, sexuell ausgerichteter, kriegs- und/oder gewaltverherrlichender Natur sind.
  • keine Informationen oder Inhalte, gleich welcher Art, beispielsweise Software, Viren, Würmer, Massensendungen o.Ä. einzustellen oder zu verbreiten, die eine normale Nutzung der Dienste beeinträchtigen, stören oder verhindern oder den normalen Austausch von Nachrichten zwischen den Benutzern über die Dienste unterbrechen und/oder verlangsamen. solute behält sich das Recht vor, Massensendungen eines Benutzers zu löschen, um den anderen Nutzern eine angemessene Qualität bei der Nutzung der Dienste zu gewährleisten.

4. Pflichten der Nutzer bei Shop- und Produktbewertungen

Der Bereich Produkt- und Shopbewertung soll einen sachlichen Erfahrungsaustausch zwischen den Nutzern ermöglichen. Um dies bestmöglich sicher zu stellen, verpflichtet sich der Nutzer

  • keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu veröffentlichen.
  • Bewertungen im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit vor allem zu dem Zweck abzugeben, um anderen Nutzern ein aussagekräftiges und umfassendes Bild über ein Produkt oder einen Shop zu vermitteln.
  • Für jedes Produkt bzw. jeden Shop nur einmal eine Bewertung abzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer keinen Anspruch auf Veröffentlichung seines Erfahrungsberichts hat. solute behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen die Veröffentlichung einzelner Bewertungen zu verweigern oder Bewertungen zu löschen.

5. Rechteübertragung

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist durch die Übermittlung der Inhalte auf die www.billiger.de - Seite damit einverstanden, dass

  • solute im Umfeld seiner Inhalte Werbung platziert,
  • von den eingestellten Inhalten (z.B. Videos, Bilder) verkleinerte Bilder (sog. Thumbnails) erstellt werden.

Der Nutzer räumt solute mit dem Einstellen der Inhalte und/oder Uploads der Inhalte (Insbesondere Bilder und Texte) auf die Server von solute im Rahmen der www.billiger.de - Plattform folgende nicht ausschließlichen, frei übertragbaren, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte zur Nutzung in sämtlichen Medien ein:

  • Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte im Rahmen der hier eingeräumten Rechte beliebig zu vervielfältigen und zu verbreiten;
  • Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht der öffentlichen Zugänglich-machung.
  • Das Senderecht, d.h. das Recht, die Inhalte durch Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  • Das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht die Inhalte in jeglicher Form insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, zu speichern und zu archivieren und auf allen bekannten Speichermedien, insbesondere zusammen mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern und mit einer Retrieval Software zu versehen.

solute ist berechtigt, die übermittelten Inhalte des Nutzers an Partner-Portale zur Veröffentlichung über das Internet zugänglich zu machen.

6. Gewährleistung und Haftung

Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist und durch die Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

Sollte solute aufgrund eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer haftbar gemacht werden, so verpflichtet sich der Nutzer, solute gegen sämtliche sich daraus ergebende rechtliche Folgen (z.B. Ansprüchen Dritter) freizustellen. Die Freistellung umfasst zu leistende Bußgelder, Schadensersatz, sowie sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und anwaltlichen Vertretung.

solute weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Produkt- und Shopbewertungen um rein subjektive Eindrücke und Bewertungen der einzelnen Nutzer handelt und nicht um Beratungsinhalte, Auskünfte oder Meinungsäußerungen von solute

solute übernimmt weder die Gewähr dafür, dass die Seite www.billiger.de ununterbrochen nutzbar und/oder erreichbar ist, noch haftet solute für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. solute schließt jede Gewährleistung für die Funktionalität der www.billiger.de-Plattform aus. solute haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte, wie z.B. durch Hacker.

Die von solute unter "billiger.de PLUS" zur Verfügung gestellten Dienste sind unentgeltlich. solute haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, Verlust und Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der billiger.de PLUS Seite entstehen können, es sei denn, diese sind von solute vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden oder es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

solute übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Link von der www.billiger.de -Seite verwiesen wird.

7. Datenschutz

solute verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf unsere Datenschutzhinweise für billiger.de PLUS verwiesen.

8. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

solute ist berechtigt, bei Verstößen gegen eine oder mehrere dieser Bestimmungen vorübergehend oder endgültig, sowie unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte, gegen den betroffenen Nutzer, dessen Konto, Beiträge und Inhalte zu sperren, zu löschen, die Veröffentlichung von Beiträgen und Profilen des Nutzers ganz oder teilweise zu verhindern und/oder seinen Zugang zu dem Dienst ganz oder teilweise zu sperren.

Sofern ein Nutzer der Ansicht ist, dass einzelne Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, bittet solute um eine entsprechende Nachricht unter genauer Bezeichnung des beanstandeten Inhalts per E-Mail an: support@billiger.de.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

solute behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbstständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt. Statt der unwirksamen Bestimmung ist eine solche zu vereinbaren, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.

Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und solute bezüglich der www.billiger.de-Seite unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Kontaktdaten

solute gmbh
Zeppelinstraße 15
D-76185 Karlsruhe

Fon: 0180 5 772244-0*
Fax: 0180 5 772244-9*

*0,14 EUR pro Minute aus dem dt. Festnetz, maximal 0,42 EUR pro Minute aus den Mobilfunknetzen - Sie erreichen uns von Montag bis Freitag zwischen 10 und 17 Uhr.

E-Mail: info@billiger.de

Geschäftsführer:
Lorenz Petersen

Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 110579
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE234663798