Nutzungsbedingungen für die Abgabe von Shop-Bewertungen (ohne billiger.de PLUS Registrierung)

(Stand: Karlsruhe, 15.02.2017)

1. Geltungsbereich

Die solute GmbH (im Folgenden „solute“) stellt auf ihrer Online-Plattform www.billiger.de Endverbrauchern kostenlose Produktinformationen von Drittfirmen zur Verfügung. Hierbei können die Nutzer Shop- und Produktbewertungen abge­ben. Diese Bewertungen werden auf der Online-Plattform www.billiger.de veröffentlicht. Das Serviceangebot ist für den Nutzer kostenlos.

2. Allgemeines / Registrierung / Newsletter

Teilnahmeberechtigt sind nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter handeln. solute behält sich das Recht vor, jederzeit einen Nachweis der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter anzufordern.
Um Shopbewertungen einzustellen ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Verifizierung und ist für andere Nutzer nicht sichtbar. Nach Abgabe der Bewertung erhält der Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink zur Verifizierung. Damit wird sowohl die E-Mail-Adresse als auch die abgegebene Bewertung bestätigt. Ein Anspruch auf Erstregistrierung besteht nicht, solute behält sich vor, eine Registrierung abzulehnen.
Mit der Verifizierung der E-Mail-Adresse und Bestätigung der Shopbewertung erhält der Nutzer regelmäßig unseren Newsletter mit interessanten Informationen und Neu­igkeiten. Der Nutzer kann der Zusendung des Newsletters jederzeit, ohne Angabe von Gründen, per E-Mail an die Adresse support@billiger.de widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ergänzend gelten unsere Nutzungsbedingungen für Newsletter und die Datenschutzunterrichtung für Newsletterabonnenten.
solute behält sich vor, das Serviceangebot zur Erstellung von Shop- und Produktbe­wertungen jederzeit und ohne Vorankündigung auszusetzen und/oder einzustellen. Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung dieses Services besteht nicht.

3. Pflichten der Nutzer

Der Service „Produkt- und Shopbewertung“ soll einen sachlichen Erfahrungsaustausch zwischen den Nutzern ermöglichen. Um dies bestmöglich sicherzustellen, verpflichtet sich der Nutzer

  • keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu veröffentlichen
  • nur dann eine Bewertung abzugeben, wenn die zu bewertende Leistung tat­sächlich in Anspruch genommen wurde
  • Bewertungen im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit vor allem zu dem Zweck abzugeben, um anderen Nutzern ein aussagekräftiges und umfassen­des Bild über ein Produkt oder einen Shop zu vermitteln
  • für jedes Shop bzw. jedes Produkt nur einmal eine Bewertung abzugeben

Es wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer keinen Anspruch auf Veröffentlichung seines Erfahrungsberichts hat. solute behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Bewertungen zu verweigern oder Bewertun­gen zu löschen.
Mit der Einstellung von Bewertungen soll ein privater Erfahrungsaustausch zwischen den Nutzern erfolgen. Der Nutzer ist deshalb nicht berechtigt, eigene oder fremde Shop-/Produktbewertungen für berufliche oder gewerbliche Zwecke oder sonstige nicht privaten Zwecke zu nutzen. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustel­len, dass seine Bewertung keine gesetzlichen Gebote und/oder Verbote und/oder Rechte Dritter verletzen.

4. Rechteübertragung

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist durch die Übermittlung der Inhalte auf die www.billiger.de - Seite damit einverstanden, dass solute im Umfeld seiner Inhalte Werbung platziert.

Der Nutzer räumt solute mit dem Einstellen der Inhalte und/oder Uploads der Inhalte (Insbesondere Bilder und Texte) auf die Server von solute im Rahmen der www.billiger.de - Plattform folgende nicht ausschließlichen, frei übertragbaren, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte zur Nutzung in sämtlichen Medien ein:

  • Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte im Rahmen der hier eingeräumten Rechte beliebig zu vervielfältigen und zu verbreiten;
  • Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.
  • Das Senderecht, d.h. das Recht, die Inhalte durch Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  • Das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht die Inhalte in jeglicher Form insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, zu speichern und zu archivieren und auf allen bekannten Speichermedien, insbesondere zusammen mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern und mit einer Retrieval Software zu versehen.


solute ist berechtigt, die übermittelten Inhalte des Nutzers an Partner-Portale zur Veröffentlichung über das Internet zugänglich zu machen.

5. Gewährleistung und Haftung

Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist und durch die Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

Sollte solute aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer von dritter Seite haftbar gemacht werden, so verpflichtet sich der Nutzer solute gegen sämtliche sich daraus ergebenden rechtli­chen Folgen (z.B. Ansprüchen Dritter) freizustellen. Die Freistellung umfasst zu leistende Bußgelder, Scha­densersatz sowie sämtliche angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und an­waltlichen Vertretung.
solute weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Produkt- und Shopbewertungen um rein subjektive Eindrücke und Bewertungen des einzelnen Nutzers handelt und nicht um Beratungsinhalte, Auskünfte oder Meinungsäußerungen von solute. 

solute übernimmt weder die Gewähr dafür, dass die Seite www.billiger.de ununterbrochen nutzbar und/oder erreichbar ist, noch haftet solute für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. solute schließt jede Gewährleistung für die Funktionalität der www.billiger.de-Plattform aus. solute haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte, wie z.B. durch Hacker.
Die von solute zur Verfügung gestellten Dienste sind unentgeltlich. solute haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Über­mittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, Verlust und Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Portalseite www.billiger.de entste­hen können. Es sei denn, diese Schäden sind von solute vorsätzlich oder grob fahrlässig verur­sacht worden oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Ge­sundheit.
solute übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmä­ßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Link von der www.billiger.de-Seite verwiesen wird.

6. Datenschutz

solute verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhal­ten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf unsere Datenschutzhinweise für Portal-User verwiesen. 

Zur Abgabe von Shoptbewertungen müssen Sie eine E-Mail-Adresse angegeben. Diese Angabe ist für die Verifizierung zwingend erforderlich. Diese Daten werden nur zum Zwecke der Kommunikation hinsichtlich der Bewertungen erhoben verarbeitet und genutzt. Sie können der Nutzung Ihrer Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Im Falle Ihres Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht. Der von Ihnen unter Umständen angegebene Benutzername und von Ihnen abgegebene Bewertungen werden weiter in anonymisierter Form angezeigt.

7. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

solute ist berechtigt, bei Verstößen gegen eine oder mehrere dieser Bestimmungen vorübergehend oder endgültig, sowie unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte, gegen den betroffenen Nutzer, dessen Registrierung und Bewertungen zu sperren, zu lö­schen und/oder seinen Zugang zu dem Dienst ganz oder teilweise zu sperren.
Sofern ein Nutzer der Ansicht ist, dass einzelne Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, bittet solute um eine entsprechende Nachricht unter genauer Bezeichnung des beanstandeten Inhalts per E-Mail an bewertungen@billiger.de.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

solute behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.

9. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt. Statt der unwirksamen Bestimmung ist eine solche zu vereinbaren, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Nutzern und solute unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Kontaktdaten

solute gmbh
Zeppelinstraße 15
D-76185 Karlsruhe

Fon: 0180 5 772244-0*
Fax: 0180 5 772244-9*

*0,14 EUR pro Minute aus dem dt. Festnetz, maximal 0,42 EUR pro Minute aus den Mobilfunknetzen - Sie erreichen uns von Montag bis Freitag zwischen 10 und 17 Uhr.

E-Mail: info@billiger.de

Geschäftsführer:
Lorenz Petersen

Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 110579
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE234663798