Nutzungsbedingungen für die Abgabe von Shop-Bewertungen (ohne mein.billiger.de Registrierung)

(Stand: Karlsruhe, 09.10.2013)

1. Geltungsbereich

Die solute GmbH (im Folgenden „solute“) stellt auf ihrer Online-Plattform www.billiger.de Endverbrauchern kostenlose Produktinformationen von Drittfirmen zur Verfügung. Hierbei können die Nutzer Shop- und Produktbewertungen abge­ben. Diese Bewertungen werden auf der Online-Plattform www.billiger.de veröffentlicht. Das Serviceangebot ist für den Nutzer kostenlos.

2. Allgemeines / Registrierung / Newsletter

Teilnahmeberechtigt sind nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter handeln. solute behält sich das Recht vor, jederzeit einen Nachweis der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter anzufordern.
Um Erfahrungsberichte und Shopbewertungen einzustellen, muss sich der Nutzer re­gistrieren lassen. Hierfür ist eine gültige E-Mail-Adresse er­forderlich. Diese dient der Verifizierung und ist für andere Nutzer nicht sichtbar. Nach Abgabe der Bewertung erhält der Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink zur Verifizierung. Damit wird sowohl die E-Mail-Adresse als auch die abgegebene Bewertung bestätigt. Ein Anspruch auf Erstregist­rierung besteht nicht, solute behält sich vor, eine Registrierung abzulehnen.
Mit der Verifizierung der E-Mail-Adresse und Bestätigung der Shopbewertung erhält der Nutzer regelmäßig unseren Newsletter mit interessanten Informationen und Neu­igkeiten. Der Nutzer kann der Zusendung des Newsletters jederzeit, ohne Angabe von Gründen, per E-Mail an die Adresse support@billiger.de widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ergänzend gelten unsere Nutzungsbedingungen für Newsletter und die Datenschutzunterrichtung für Newsletterabonnenten.
solute behält sich vor, das Serviceangebot zur Erstellung von Shop- und Produktbe­wertungen jederzeit und ohne Vorankündigung auszusetzen und/oder einzustellen. Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung dieses Services besteht nicht.

3. Pflichten der Nutzer

Der Service „Produkt- und Shopbewertung“ soll einen sachlichen Erfahrungsaustausch zwischen den Nutzern ermöglichen. Um dies bestmöglich sicherzustellen, verpflichtet sich der Nutzer keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu veröffentlichen, nur dann eine Bewertung abzugeben, wenn die zu bewertende Leistung tat­sächlich in Anspruch genommen wurde, Bewertungen im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit vor allem zu dem Zweck abzugeben, um anderen Nutzern eine aussagekräftiges und umfassen­des Bild über ein Produkt oder einen Shop zu vermitteln, für jeden Shop für jeden Einkauf nur einmal eine Bewertung abzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer keinen Anspruch auf Veröffentlichung seines Erfahrungsberichts hat. solute behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Bewertungen zu verweigern oder Bewertun­gen zu löschen.
Mit der Einstellung von Bewertungen soll ein privater Erfahrungsaustausch zwischen den Nutzern erfolgen. Der Nutzer ist deshalb nicht berechtigt, eigene oder fremde Shop-/Produktbewertungen für berufliche oder gewerbliche Zwecke oder sonstige nicht privaten Zwecke zu nutzen. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustel­len, dass seine Bewertung keine gesetzlichen Gebote und/oder Verbote und/oder Rechte Dritter verletzen.

4. Rechteübertragung

solute ist berechtigt, nach eigenen Vorstellungen die Bewertung des Nutzers auf der Onlineplattform www.billiger.de zu platzieren. Es ist möglich, dass im Umfeld der Be­wertung Werbung platziert wird.
solute ist des Weiteren berechtigt, die übermittelten Bewertungen des Nutzers an Partnerportale zur Veröffentlichung über das Internet zugänglich zu machen.

5. Haftung

Sollte solute aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer von dritter Seite haftbar gemacht werden, so verpflichtet sich der Nutzer solute gegen sämtliche sich daraus ergebenden rechtli­chen Folgen freizustellen. Die Freistellung umfasst zu leistende Bußgelder, Scha­densersatz sowie sämtliche angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und an­waltlichen Vertretung.
solute weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Produkt- und Shopbewertungen um rein subjektive Eindrücke und Bewertungen des einzelnen Nutzers handelt und nicht um Beratungsinhalte, Auskünfte oder Meinungsäußerungen von solute.
solute leistet keine Gewähr dafür, dass die Seite www.billiger.de ununterbrochen nutzbar und/oder erreichbar ist.
Die von solute zur Verfügung gestellten Dienste sind unentgeltlich. solute haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Über­mittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, Verlust und Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Portalseite www.billiger.de entste­hen können. Es sei denn, diese Schäden sind von solute vorsätzlich oder grob fahrlässig verur­sacht worden oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Ge­sundheit.
solute übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmä­ßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Link von der www.billiger.de-Seite verwiesen wird.

6. Datenschutz

solute verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhal­ten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf unsere Datenschutzhinweise für Portal-User verwiesen.
Zur Abgabe von Shop-/Produktbewertungen müssen Sie sich online registrieren. Im Rahmen der Registrierung muss von Ihnen ein Benutzername, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort angegeben werden. Diese Angaben sind für die Registrierung zwingend erforderlich. Diese Daten werden nur zum Zwecke der Kommunikation hinsichtlich der Bewertungen erhoben verarbeitet und genutzt. Sie können der Nutzung Ihrer Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Im Falle Ihres Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht. Der von Ihnen angegebene Benutzername und von Ihnen abgegebene Bewertungen werden weiter in anonymisierter Form angezeigt.

7. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

solute ist berechtigt, bei Verstößen gegen eine oder mehrere dieser Bestimmungen vorübergehend oder endgültig, sowie unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte, gegen den betroffenen Nutzer, dessen Registrierung und Bewertungen zu sperren, zu lö­schen und/oder seinen Zugang zu dem Dienst ganz oder teilweise zu sperren.
Sofern ein Nutzer der Ansicht ist, dass einzelne Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, bittet solute um eine entsprechende Nachricht unter genauer Bezeichnung des beanstandeten Inhalts per E-Mail an bewertungen@billiger.de.

8. Schlussbestimmungen

solute behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen abzuändern. Ein aus­drücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbständig periodisch auf Veränderungen zu berprüfen.
Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Nut­zern und solute unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutsch­land.
Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt. Gleiches gilt bei Vorliegen von Regelungs­lücken.

Kontaktdaten

solute gmbh
Zeppelinstraße 15
D-76185 Karlsruhe

Fon: 0180 5 772244-0*
Fax: 0180 5 772244-9*

*0,14 EUR pro Minute aus dem dt. Festnetz, maximal 0,42 EUR pro Minute aus den Mobilfunknetzen - Sie erreichen uns von Montag bis Freitag zwischen 10 und 17 Uhr.

E-Mail: info@billiger.de

Geschäftsführer:
Lorenz Petersen

Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 110579
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE234663798