Nutzungsbedingungen solutePush-Web/App-Versand-Dienst

(Stand: Karlsruhe, 25.06.2020)

1. Allgemeines zu solutePush

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch solutePush und die Nutzung dieser Dienste durch deren Kunden.

solutePush ist ein Dienst der solute GmbH, Zeppelinstr. 15, 76185 Karlsruhe (im Folgenden: „solutePush“).

solute ist unter anderem mit den Marken soluteMail, solutePush und billiger.de ein führender Dienstleister im Bereich E-Commerce und Dialogmarketing und bietet innovative Lösungen im Bereich der medialen Vermarktung von Produkten an.

Der Zugang und die Nutzung des Angebots erfolgt über einen Log-In über eine Webseite.

Auf Wunsch kann der Service als White-Label-Lösung im look&feel des Kunden zur Verfügung gestellt werden.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

solutePush behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird solutePush seine Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

3. Anmeldeberechtigung

3.1. Die Nutzung der von solutePush zur Verfügung gestellten Dienste setzt eine Registrierung als Kunde voraus. Der Kunde erhält Zugang (Log-In) in den geschützten Bereich durch Bereitstellung der hierfür erforderlichen Log-In-Daten.

3.2. Ein Anspruch auf die Nutzung des Dienstes besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Registrierungsverlangen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Insbesondere akzeptiert solutePush keine Kunden, die Webseiten im Bereich der Erwachsenenunterhaltung bzw. Pornografie, im Bereich radikaler politischer oder religiöser Gesinnung oder in sonstigem unseriösem Bereich (Spam-Seiten etc.) oder solche, die gegen Jugendschutzvorschriften, gegen Datenschutzrecht und/oder sonstiges Recht verstoßen, betreiben. Die Registrierung ist nur erlaubt, wenn der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. solutePush behält sich vor sich den entsprechenden Nachweis vorlegen zu lassen.

3.3. Die während des Anmeldevorgangs von solutePush erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Kunden vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. Nach Angabe aller erfragten Daten des Kunden werden diese von solutePush auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von solutePush korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung. Mit Bestätigung des Links ist auch die Annahme der Registrierung verbunden. Ab Zugang der E-Mail ist der Kunde zur Implementierung des Dienstes auf seiner Webseite im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

3.4. Im Verlauf des Registrierungsprozesses muss der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort angeben. Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach der Freischaltung des Zugangs auf der Webseite einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden die Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten, unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen und weitere Vorkehrungen gegen Datenverlust zu treffen. Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden, sicher zu stellen, dass der Zugang und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist solutePush unverzüglich zu informieren. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Nutzungsdauer des Dienstes eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, hat der Kunde solutePush die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

4. Beginn der Nutzung / Kündigung / Sperrung

4.1. Vertragslaufzeit

a. Die Vertragslaufzeit für den Web-Versand-Dienst beginnt mit Registrierung in den Log-In-Bereich und einer 30-tägigen Testphase.

b. Die Vertragslaufzeit für den App-Versand-Dienst beginnt mit Registrierung in den Log-In-Bereich und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Inanspruchnahme des Dienstes ist mit Beginn der Vertragslaufzeit kostenpflichtig.

4.2. Die Testphase für den Web-Versand-Dienst endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während dieser Testphase hat der Kunde das Recht den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht nicht Gebrauch, so findet nach Beendigung der Testphase automatisch ein Wechsel in den kostenpflichtigen Dienst statt. In Ausnahmefällen kann die Testphase verlängert werden. Ein Anspruch besteht hierfür nicht.

4.3. Die Bezahl-Modelle haben eine unbegrenzte Laufzeit und können vom Kunden mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich (Brief oder Fax) oder per E-Mail.

4.4. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf seinen Zugang und den Dienst nicht mehr nutzen. solutePush behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

4.5. solutePush ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen.

4.6. Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

4.7. solutePush ist berechtigt, den Zugriff auf seine Dienste vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn solutePush ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat (z.B. bei Zahlungsverzug / zurück gebuchten Lastschriften etc.). Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt solutePush die Dienste und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail.

4.8. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert solutePush nach Ablauf der Sperrzeit die Dienste und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Nutzungsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Kunden sind von der Nutzung der Dienste von solutePush dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut registrieren.

5. Diensteangebot und -verfügbarkeit

5.1 solutePush stellt seinen Kunden je nach gewähltem Modell unterschiedliche Dienste zur Nutzung zur Verfügung. solutePush bietet die Wahl zwischen verschiedenen Bezahl-Modellen. Die Registrierung und Nutzung der 30-tägigen Testphase (Web-Push) ist kostenfrei. Die Bezahl- Modelle bieten gegen eine monatliche Nutzungsvergütung ein deutlich erweitertes Leistungsangebot. Die derzeit für die Bezahl-Modelle zu zahlende Nutzungsvergütung kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden. Die Einrichtung und Unterstützung ist eine abgestimmte Zusammenarbeit vom Kunden, seinem App-Hersteller und solute GmbH und seinem Technologieprovider. 

5.2. solutePush stellt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem deutschen Server zur Speicherung der Daten zur Verfügung. Bis zu 5 GB werden kostenfrei angeboten. Darüber hinaus kostet jede zusätzliche 2.5 GB 10,- € pro Monat.

5.3. Standardmäßig werden die Daten bis zu 13 Monaten gespeichert. Sollte eine Datenspeicherung für mehr als 13 Monate erforderlich sein, so kann dies auf Anfrage erfolgen und ein entsprechender Preis vereinbart werden. 

5.4. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Die Funktionalitäten richten sich nach den jeweils aktuell auf der Webseite solute.de verfügbaren Voraussetzungen.

Für sämtliche Dienste gewährleistet solutePush in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel in Bezug auf 24 Stunden pro Tag und 365 Tage im Jahr. 

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der angebotenen Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei solutePush. solutePush bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

Unsere Servicezeiten sind werktags (Mo-Fr) von 9-17 Uhr. Im Falle einer Störungsmeldung kann die Reaktionszeit bis zu 36 Stunden betragen. 

Supportanfragen werden mit einem Stundensatz von 105,- €/Stunde. (im 15 Minuten Takt) abgerechnet. 

solutePush ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. solutePush wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen der Kunden Rücksicht nehmen.

6. Umfang der erlaubten Nutzung

6.1. Für die Schaffung der in seinem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde ist für die von Ihm verfassten Inhalte und den Einsatz des Dienstes selbst voll verantwortlich. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Dienste oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. 

6.2. Bei der Nutzung der Dienste muss der Kunde sich an die Bedingungen halten, die Dienste in Übereinstimmung mit den Bedingungen nutzen, alle Dokumentationen und Richtlinien, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, und die geltenden lokalen, staatlichen, nationalen und ausländischen Gesetze, einschließlich derer, die sich auf den Datenschutz, die Verordnung des EU-US-Privacy Shields und das geistige Eigentum beziehen, einhalten.

7. Nutzungsrechte

7.1. solutePush gewährt dem Kunden (unter der Bedingung, dass das vertraglich geschuldete Entgelt vollständig entrichtet wurde) das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht, den zur Verfügung gestellten Service für den Push-Nachrichten-Versand zu nutzen. Die Nutzungsberechtigung bezieht sich stets nur auf die neueste zur Verfügung gestellte Fassung des Dienstes, welches über den Log-In Bereich zu erreichen ist.

7.3. Über die genannten Fälle hinaus ist der Kunde nicht zur Vervielfältigung des zur Verfügung gestellten Dienstes berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm übergebenen Zugangsdaten oder den Dienst Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Zugangsdaten oder den Dienst zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder diese öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

8. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste / Zahlungsmodalitäten

8.1. Die Nutzung der innerhalb der kostenpflichtigen verfügbaren Dienste ist mit der monatlichen Nutzungsvergütung abgegolten. Der Kunde veranlasst die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch seinen entsprechenden Klick auf den entsprechenden Button. 

8.2. Da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von nicht derart gewährleistet werden kann, dass dem Kunden eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nicht zu. 

8.3. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

8.4. Das Entgelt für die vom Kunden in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird dem Kunden im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes per Rechnung oder Lastschrift abgerechnet. Nach Anmeldung erfolgt die Einrichtung und Bereitstellung des Dienstes. Für die Bereitstellung, Einrichtung und Schulung des App-Versand-Dienst wird dem Kunden ein maßgeschneidertes Angebot zur Verfügung gestellt. Je nach Angebot können daher zusätzliche Kosten entstehen. Im ersten Monat (max. 30 tägige Testphase) ist die Nutzung des Web-Versand- Dienst kostenfrei. Am Ende des Monats wird gemessen wie viele Subscriber der Kunde in den Dienst eingebunden hat. Anhand dieser Messung wird der Kunde in das passende Kontingent eingestuft und bekommt eine Rechnung/Lastschrift für den Folgemonat. Dieses Mess-Prozedere erfolgt am Ende jedes Monats. Entsprechend der Messergebnisse wird der Kunde gegebenenfalls in das nächste passende Kontingent hoch bzw. runter gestuft. 

8.5. Das Einrichten von geospezifischen Diensten auf Basis von Geofences und Beacons, für den App- Versand-Dienst, erfolgt auf Basis eines gesonderten Angebots. Auch das Erstellen und Einrichten von Beacons beruht auf diesem gesonderten Angebot. Hierfür fallen dem Kunden Einrichtungsund Bereitstellungskosten an, die er über eine gesonderte Rechnung erhält. 

8.6. Der Kunde erhält eine Monatsabrechnung über die in Anspruch genommenen Dienste per E-Mail. Sofern Rechnung vereinbart wurde, ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen.

9. Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten dem Kunden durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet solutePush nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit seitens solutePush.

10. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste haftet solutePush nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

10.1. Für Schäden, die durch solutePush oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet solutePush unbeschränkt. 

10.2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet solutePush nicht. Im Übrigen ist die Haftung von solutePush für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden) und es sich bei der Verletzung um wesentliche Vertragspflichten handelt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von solutePush.

10.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

11. Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

12. Gerichtsstand

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und solutePush Karlsruhe.

13. Streitbeilegung

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

Für einen besseren Service nutzt solute.de Cookies. Mehr Informationen in unseren Datenschutzbestimmungen.